Kai Vogel zu TOP 7: Infrastrukturprojekte schneller umsetzen
(ots) - Wir haben aus der vergangenen Legislaturperiode das
gemeinsame Ziel mitgenommen, dass Planung und Realisierung von
Infrastrukturmaßnahmen zwingend beschleunigt werden müssen. Die
Jamaika-Koalition hat diesen Staffelstab übernommen und nur weil die
Führung eine andere ist, ist das Ziel natürlich weiterhin vernünftig.
Der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des dänischen
Folketing hat uns vor kurzem hier im Landeshaus erneut bestätigt, wie
zäh und langsam sich fast alle großen Infrastrukturprojekte in
Deutschland entwickeln. Bei den Planungsverfahren gibt es nun
vielfältige Gründe, warum diese bei uns in Deutschland so lange
dauern. Eine Möglichkeit der Verkürzung wäre der Verzicht auf sog.
Gesehen-Vermerke. Diese verlängern auf Bundesebene die
Planungsprozesse teilweise bis zu zwei Jahren. Es ist daher durchaus
klug auf die Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung zu blicken
und die Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Die
Herauslösung der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde - als
eigenständiges Amt in den Räumen des Wirtschaftsministeriums scheint
ein vernünftiger Schritt zu sein. Politische Vorstellungen können
damit sicherlich ohne große Reibungsverluste umgesetzt werden, anders
als wenn die Wege durch mehrere Ebenen einer Verwaltung gegangen
werden müssen.
Die Schwierigkeiten der Befangenheit beim LBV gleichzeitig
Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde zu sein, sind in einer
Behörde unter einem Dach so nicht zu entwirren. Wer sich am
Schreibtisch gegenübersitzt, wird dem gegenübersitzenden Kollegen
immer eher Milde walten lassen, als wenn man räumlich zwischen den
Ämtern getrennt ist. Andererseits könnten in der Teamarbeit vielfach
sicherlich auch Probleme gelöst werden, die sonst zwischen den
Behörden immer hin- und hergegangen sind. Andererseits weiß jeder,
der kritische Blick von außen, hilft meistens.
Bei dem externen Koordinator für die Feste Fehmarnbeltquerung bin
ich durchaus kritischer. Ein Koordinator erweckt immer den Eindruck,
dass mit ihm oder ihr alles dann viel schneller laufen wird. An den
schnell überzogenen Erwartungshaltungen wird so jemand immer
scheitern. Aber auch hier: Wunder werden durch so einen Koordinator
nicht entstehen, doch alles, das zu einer Beschleunigung von Lösungen
bei der hochkomplizierten Festen Fehmarnbeltquerung beiträgt, ist der
Sache von Nutzen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Heimo Zwischenberger
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Datum: 15.11.2017 - 08:35 Uhr
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