NOZ: Grüne und SPD offen für Tajani-Vorschlag zur Aufstockung des EU-Haushalts
(ots) - Grüne und SPD offen für Tajani-Vorschlag zur
Aufstockung des EU-Haushalts
Finanzexperte Giegold (Grüne): "Es ist gut, dass der
EU-Parlamentspräsident die Finanztransaktionssteuer wieder auf die
Agenda setzt" - SPD-Europapolitiker Bullmann kritisiert
Blockadepolitik der Christdemokraten
Osnabrück. Der Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Antonio
Tajani, den EU-Haushalt mit Hilfe der Einnahmen aus einer Steuer auf
Finanzgeschäfte kräftig aufzustocken, stößt bei Grünen und SPD auf
Wohlwollen. "Es ist gut, dass Tajani die Finanztransaktionssteuer
wieder auf die Agenda setzt. Wenn wir mehr europäische Investitionen
wollen, brauchen wir auch europäische Einnahmen", sagte der
Grünen-Europapolitiker Sven Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag). Auch alle Jamaika-Sondierer müssten eingestehen: "Wer
Investitionen der EU will, muss auch sagen, woher das Geld dafür
kommen soll. Umschichtungen im Haushalt weg von der Agrarpolitik sind
sinnvoll, werden aber realistisch gesehen, nicht genügen", betonte
der Finanzexperte der Grünen.
Giegold sagte weiter: "Europäische Handlungsfähigkeit gibt es
nicht ohne finanzielle Ausstattung. Eine Finanztransaktionssteuer ist
ein gesellschaftlich faires Instrument, um gemeinsame Investitionen
zu finanzieren. Keine Steuer hat einen so geringen Steuersatz, aber
eine so große Wirkung." Mit den Einnahmen könnte Europa in den
sozialen Zusammenhalt, digitale Infrastruktur und die ökologische
Modernisierung investieren.
Auch der Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo
Bullmann, zeigt sich offen für den Vorschlag des christdemokratischen
Parlamentspräsidenten. "Der europäische Haushalt könnte eine kräftige
Aufstockung vertragen. Ständig werden neue Aufgaben auf Europa
übertragen, ohne dass eine entsprechende Mittelausstattung
stattfindet", sagte Bullmann der NOZ. Die Einführung der
Finanztransaktionssteuer sei überfällig. "Sie wird allerdings von den
europäischen Finanzministern seit Jahren blockiert. Hier müsste Herr
Tajani vor allem seine eigenen Parteifreunde von der Europäischen
Volkspartei ins Gewissen reden", forderte SPD-Politiker Bullmann.
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Datum: 13.11.2017 - 07:04 Uhr
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