Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu Jamaika
(ots) - Alle, die bislang mit der Geschichte vom
Wählerauftrag für eine sogenannte Jamaika-Koalition durchs Land
gezogen sind, müssen sich nun als Märchenerzähler entlarvt fühlen.
Die Zahlen des ARD-Deutschlandtrends sind deutlich: Eine Mehrheit der
Bürger findet eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung nicht gut. Dass
die Stimmung anders ist als noch vor vier Wochen, hat diverse Gründe.
Hauptursache ist das Sondierungsschauspiel, bei dem zusammenwachsen
soll, was gar nicht zusammengehört - und noch schlimmer: was sich vor
allem in der Flüchtlingspolitik komplett widerspricht. Es hat nie
einen Auftrag der Wähler an CDU, CSU, FDP und Grüne gegeben, ein
Bündnis einzugehen. Wer dies behauptet, verkauft die Leute für dumm.
Jamaika ist nur eines: die derzeit einzige Konstellation, mit einer
Mehrheit im Bundestag Angela Merkel erneut zur Kanzlerin zu wählen.
Merkel sagt wenig, ihre Partei macht sich fast unsichtbar. Dafür
tönen die kleinen Parteien umso lauter und treten sichtbar auf.
Grüne, FDP und sogar die CSU treibt die Sorge, als bloße
Mehrheitsbeschaffer an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Andererseits
will auch niemand schuld sein an einem möglichen Scheitern. Warum
eigentlich nicht? Was wäre schlimm daran, wenn Christian Lindner
vielleicht schon heute, nach der Zwischenbilanz der zweiten
Sondierungsrunde, seine FDP aus dem Spiel nähme? Natürlich wird er
das nicht tun. Zumindest heute nicht. Die Sondierungen sind ein Mix
aus Mikado und Schwarzer Peter. Geschickt spielen im Moment die
Grünen. Nach ihrem Zugeständnis beim Verbrennungsmotor müssen sich
nun andere bewegen und halten die schlechteren Karten. Dass die
Parteien nicht mit einer Zunge sprechen, gehört zum Spiel. Hier tut
sich besonders die CSU hervor. Während Andreas Scheuer und Alexander
Dobrindt die Scharfmacher geben, wirken Horst Seehofer und Joachim
Herrmann ausgleichend. Das kann so abgestimmt sein. Muss es aber
nicht. Scheuer und Dobrindt haben im politischen Geschäft und in der
CSU noch gut 20 Jahre vor sich. Sie denken auch an sich - und vor
allem an Markus Söder. Bayerns Finanzminister will Seehofers Schwäche
nutzen und im Herbst 2018 Ministerpräsident werden. Und sich
vielleicht schon Mitte Dezember zum neuen CSU-Vorsitzenden wählen
lassen. Könnte er sich mit Joachim Herrmann auf eine Aufteilung
beider Posten einigen, wäre Seehofer wohl weg. Neben der
nachlassenden Jamaika-Stimmung bei den Wählern zeigt der
ARD-Deutschlandtrend auch, dass Neuwahlen nur ein geringfügig anderes
Ergebnis brächten als das vom 24. September. Das Gerede von Neuwahlen
ist fahrlässig, weil diese Entscheidung nicht in der Macht der
Parteien liegt. Nur der Bundespräsident kann den Bundestag auflösen.
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Datum: 09.11.2017 - 15:00 Uhr
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