Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik ist schaedlich fuer den Kinderbetreuungsausbau
Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik ist schaedlich fuer den Kinderbetreuungsausbau
(pressrelations) - >Zur aktuellen Diskussion ueber den Bedarf an Betreuungsplaetzen fuer unter Dreijaehrige und ueber den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Steuersenkungspolitik und die angedrohten Sparmassnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung sind schaedlich fuer den Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland. Massnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen die Kommunen enorm unter finanziellen Druck und gefaehrden die soziale Infrastruktur fuer Familien. Die Bundesregierung muss daher dringend von dieser Politik abruecken und die Kommunen in die Lage versetzen, den notwendigen Kinderbetreuungsausbau zu schaffen. Die Bundesfamilienministerin muss sich schnell mit den Laendern, den kommunalen Spitzenverbaenden und allen Verantwortlichen in diesem Bereich zusammensetzen und gemeinsame Loesungen erarbeiten. Es muessen konkrete Antworten her, wie der Ausbau der Betreuungsangebote beschleunigt werden kann.
Die Bundesregierung ist an den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz fuer Kinder unter drei Jahren gesetzlich gebunden. Viele Eltern warten auf ein flaechendeckendes Betreuungsangebot und auf den Rechtsanspruch. Nur so haben Eltern Verlaesslichkeit und koennen Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren.
Wir erwarten, dass die Bundesfamilienministerin endlich das Vorhaben aufgibt, ein unsinniges Betreuungsgeld einzufuehren.
Die dafuer eingeplanten Mittel von schaetzungsweise 1,4 bis 1,9 Milliarden Euro jaehrlich muessen in den Betreuungsausbau investiert werden.
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Datum: 08.01.2010 - 14:35 Uhr
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