neues deutschland: Kommentar zur gestoppten Kreisreform in Brandenburg: Zwischen zweiÜbeln gewählt
(ots) - Das war fünf Minuten vor der Angst: Am 15. November
hätte sich die rot-rote Mehrheit im Landtag womöglich die Karten
gelegt, wenn ihr Gesetzespaket zur Kreisgebietsreform keine klare -
oder gar keine - Mehrheit bekommen hätte. Dann wäre es verdammt eng
für die Koalition geworden. Zu heftig war der Widerstand aus
Kommunen, kreisfreien Städten und Landkreisen, zu unsicher das
Stimmverhalten der eigenen Genossen. Insofern folgte das, was
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (und mit ihm Christian Görke von
der LINKEN) jetzt tat, dem einzig verbliebenen richtigen Schluss:
Rettung durch Griff zur Notbremse. Der Regierungschef führte als
Grund die zunehmende Polarisierung im Streit um die weithin
ungeliebte Reform, die der Gesellschaft drohende Spaltung an. Und
Innenminister Karl-Heinz Schröter, ein Verfechter des Projekts,
räumte widerwillig ein: »Der Preis aber, hierfür den inneren
Zusammenhalt im Land zu gefährden, erscheint auch mir zu hoch.« Dabei
hätte wenigstens SPD-Mann Schröter, viele Jahre Landrat im
Oberhavel-Kreis und gut vernetzt, wissen müssen, dass die meisten
Brandenburger die Kreisreform ablehnen. Allem objektiven Nutzen zum
Trotz. Weil sie für sich keine Vorteile darin erkennen, sehr wohl
aber Nachteile. Und weil gerade die Koalitionspartner all die Sorgen
und Einwände nicht ernst nahmen. Da war doch mal was bei Marx: Auch
die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen
ergreift ... Ja, aber eben erst dann.
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Datum: 01.11.2017 - 12:46 Uhr
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