neues deutschland: Kommentar zur katalanischen Unabhängigkeitserklärung: Die Grenzen von Demokratie
(ots) - Die Freude unter den Unabhängigkeitsbefürwortern
war riesig, die von Carles Puigdemonts Schultern abfallende
Erleichterung für alle spürbar. Sie hatten ihr Ziel erreicht: die
Erklärung eines unabhängigen Kataloniens. Doch wie viel diese wert
ist, das wird nicht in Barcelona entschieden. Und so schlug Madrid
nur wenig später mit einer ebenso demokratischen Entscheidung für die
Entmachtung der katalanischen Regionalregierung zurück. Dieser
Freitag hob nicht nur den Konflikt in Katalonien auf eine neue Stufe,
er zeigte auch die Grenzen von Demokratie. Die denkbar knappe
Mehrheit im katalanischen Parlament für den Beschluss der
Unabhängigkeit ist kein besonders schlagendes Argument. Genauso wie
die Entscheidung im spanischen Senat. Die Opposition in Madrid
bekniet Premier Rajoy seit Jahren, sich dem Dialog mit Barcelona zu
stellen. Doch ausgerechnet zwei demokratische Abstimmungen in zwei
legitimen Institutionen sorgten für den vorläufig härtesten Bruch im
Land. Von einer Lösung der Krise haben sich beide Parteien
wegkatapultiert. Das dürfte nicht nur die iberische Halbinsel
erschüttern. Angesichts des Wie der Verschärfung des Konflikts
scheinen Neuwahlen, wie sie Rajoy vorschweben, ein schlechter Witz.
Wem Demokratie und Frieden in Europa am Herzen liegen, sollte jetzt
auch danach handeln. Das muss vor allem eines bedeuten: keine
gewaltsame Übernahme in Katalonien und Verhandlungen auf Augenhöhe.
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Datum: 27.10.2017 - 11:26 Uhr
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