NOZ: Gewerkschaften warnen vor "Koalition der Bremser" in Berlin
(ots) - Gewerkschaften warnen vor "Koalition der
Bremser" in Berlin
DGB-Vorstand Körzell kritisiert Schuldenbremse und fordert
Investitionen auch auf Pump
Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer
"Koalition der Bremser" in Berlin. Stefan Körzell, Mitglied des
DGB-Bundesvorstandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag), die künftige Regierung müsse zukunftsgerichtet
investieren. Die Koalition, so wie sie sich bislang abzeichne, könnte
nach seinen Worten aber wieder eine Koalition sein, "mit der
Deutschland unter seinen Möglichkeiten bleibt".
Körzell kritisierte die Ankündigung von Union, FDP und Grünen, an
einem ausgeglichenen Haushalt festhalten zu wollen. Er betonte: "Die
Schuldenbremse ist ein Gängelungsinstrument, das den Staat in seiner
Entwicklung ausbremst". Zukunftsinvestitionen könnten auch über
Schulden finanziert werden, weil es dabei in der Regel um Projekte
gehe, die über Generationen wirken. An die Grünen appellierte der
Gewerkschafter, die im Wahlkampf angekündigte Vermögenssteuer nicht
heimlich, still und leise zu beerdigen: "Denn wir brauchen eine
Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber wir brauchen
auch Geld für die notwendigen Zukunftsinvestitionen in unserem Land."
Er nannte in diesem Zusammenhang unter anderem den Breitbandausbau,
den sozialen Wohnungsbau und die Bildung.
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Datum: 26.10.2017 - 23:00 Uhr
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