NOZ: Niedersachsens FDP-Chef sieht vor Sondierung mit SPD keine Chance auf Ampel
(ots) - Niedersachsens FDP-Chef sieht vor Sondierung mit
SPD keine Chance auf Ampel
Birkner: Kritik an Koalitionsabsage diffamiert FDP und ist Angriff
auf Verlässlichkeit der Politik
Osnabrück. Der niedersächsische FDP-Fraktionschef Stefan Birkner
hat sein Nein zu einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen bekräftigt.
"Es gibt keinen Anlass zu glauben, uns umstimmen zu können", sagte
Birkner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
An diesem Mittwoch treffen sich die Verhandlungsgruppen von SPD und
FDP zum Sondierungsgespräch in Hannover. SPD-Chef Stephan Weil will
die FDP für eine Ampelkoalition gewinnen, die Liberalen weisen das
Werben zurück.
Birkner wies die anhaltende Kritik an der Ampelabsage und den
Vorwurf, die FDP stehle sich aus der Verantwortung, zurück. "Dass man
dafür diffamiert wird, wenn man nach der Wahl tut, was man vorher
inhaltlich begründet und gesagt hat, ist ein Angriff auf die
Verlässlichkeit der Politik. Das legt die Axt an das Vertrauen der
Menschen. Wenn eine Partei das macht, was sie vorher gesagt hat, ist
das staatspolitische Verantwortung und kein
"Sich-aus-der-Verantwortung-stehlen". Auch Angebote von SPD und
Grünen für Ministerien würden die FDP nicht umstimmen. "Koalitionen
zeichnen sich nicht durch die Summe von Ressorts aus. Es geht uns um
eine gemeinsame Vorstellung, wie man das Land weiterentwickelt",
sagte Birkner.
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Datum: 24.10.2017 - 23:00 Uhr
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