neues deutschland: Kommentar zur EU-Entsenderichtlinie: Geschäftsmodell
Solidarität
(ots) - »Geschäftsmodell Ausbeutung« nennt die SPD-nahe
Friedrich-Ebert-Stiftung den Umgang von Unternehmen oder
Subunternehmen mit der EU-Entsenderichtlinie. Diese lassen Arbeiter
aus Ost- und Südeuropa in Hochlohnländern der EU für ''nen Appel und
''n Ei unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften, die keinem
Einheimischen zugemutet werden könnten. Diese Auswüchse, die auf
Schlupflöcher der Richtlinie von 1996, aber auch auf mangelnde
Kontrollen zurückzuführen sind, sollen eingedämmt werden. Vor allem
Frankreich Staatschef Emmanuel Macron, der den Rechten das Wasser
abgraben will, hat dies vorangetrieben. Die Reform wird aber nicht
die Ursache des Übels beheben: die extrem ungleichen Lohnverhältnisse
unter den EU-Staaten. Ziel seien gleiche Wettbewerbsbedingungen für
entsendende und lokale Unternehmen, wie es die EU-Kommission treffend
formuliert. Das wäre gewiss ein Fortschritt, verkennt aber die
Brisanz des Problems. Wenn im Niedriglohnsektor das Dumping bestehen
bleibt, können die Rechten weiter mit ihren dumpfen Parolen punkten:
Grenzen gegen Arbeitsmigranten dicht machen und Europa aufkündigen.
Das einzig wirksame Mittel gegen Dumpingkonkurrenz ist bessere
Bezahlung in Ost- und Südeuropa sowie die Annäherung der ungleichen
Lebensverhältnisse in der EU. Dazu bedarf es aber eines wirksamen
Umverteilungsmechanismus'' zwischen Arm und Reich in Europa - nach dem
Motto: Geschäftsmodell Solidarität!
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Datum: 24.10.2017 - 11:49 Uhr
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