neues deutschland: Klingt gut, bewirkt nix: Kommentar zum Umgang der EU mit dem türkischen Regime
(ots) - Im TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und
SPD-Kandidat Schulz war der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei noch großes Thema. In Brüssel zeigt sich nun, was die
Wahlkämpfer natürlich auch schon wussten: Ein Ende des
Beitrittsprozesses ist in der EU gar nicht durchzusetzen. Unter
anderen Ungarn und Polen haben mehrfach erklärt, einem Abbruch
niemals zuzustimmen. Der EU-Gipfel hat allerdings beschlossen, die
Vorbeitrittshilfen für Ankara zu kürzen. Dies zu verkünden, fiel der
Bundeskanzlerin zu. Doch was Merkel da als »Maßnahme« präsentierte,
ist keine. Das türkische Regime braucht die Vorbeitrittshilfen nicht.
Das Gros des Geldes wird derzeit ohnehin von der EU zurückgehalten.
Viele der Mittel fließen zudem nicht in die Kassen der AKP-Regierung,
sondern in Austauschprogramme wie Erasmus. Kurzum: Der Beschluss
simuliert entschlossenes Handeln, wird aber nichts bewirken.
Zumal die Zahlung von sechs Milliarden Euro im Rahmen des
»Flüchtlingsdeals« nicht in Frage gestellt wird. Viel zu wichtig ist
den EU-Staaten, dass dieses Abkommen hält. Aufhorchen lassen sollte
schon eher die Ankündigung, Deutschland werde der EU für Gespräche
über eine Ausweitung der seit 1996 bestehenden Zollunion mit der
Türkei kein Verhandlungsmandat erteilen. Hier liegt der wunde Punkt
des AKP-Regimes! Doch auch das deutsche Kapital hat am Bosporus etwas
zu verlieren. Daher ist mehr als eine Pause der Zollunion-Gespräche
kaum zu erwarten.
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Datum: 20.10.2017 - 11:23 Uhr
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