fahrerbewertung.de steht für mehr Rücksicht im Straßenverkehr - Datenschutzbeauftragte fordert Nachjustierung - Portal kann weiterbetrieben werden
(ots) - In der heutigen Verhandlung vor dem OVG Münster hat
sich das Internet-Portal fahrerbewertung.de erneut gegen
Einschränkungen gewehrt, die die Landesbeauftragte für Datenschutz
und Informationsfreiheit in NRW dem Portal und dessen Nutzern
auferlegt hat und vor diesem Hintergrund auf die Meinungsfreiheit
verwiesen, die in diesem Fall stärker wiege als der Datenschutz.
Das OVG hat heute bestätigt, dass die geforderten Nachjustierungen
auf dem Portal verhältnismäßig sind. Damit herrscht gleichzeitig auch
Klarheit darüber, dass der generellen Weiterführung von
fahrerbewertung.de bei Beachtung der Nachjustierungen nichts im Wege
steht.
Portal wird weiter für Sicherheit im Straßenverkehr sorgen
Die Datenschutzbeauftragte fordert vom Portal fahrerbewertung.de,
auf dem das Fahrverhalten von Autofahrern bewertet werden kann, dass
Bewertungen nur für die bewerteten Fahrer selbst einsehbar sein
sollen. Hierzu wurden bereits einige praktische Hinweise zur
Umsetzung gegeben. "Wir werden die detaillierte Urteilsbegründung
abwarten, aber sind sicher, dass wir uns unter den gegebenen
Umständen mit fahrerbewertung.de auch weiterhin für mehr Sicherheit
im Straßenverkehr und weniger Verkehrstote einsetzen können", so Arno
Wolter, Geschäftsführer des Betreibers. Dem Portal geht es darum,
Bewusstsein bei den Autofahrern zu schaffen, dass sie sich in einem
risikobehafteten, öffentlichen Raum bewegen und es anderen
Verkehrsteilnehmern nicht egal ist, wie sie sich auf der Straße
verhalten.
"Gleichzeitig ist uns wichtig zu unterstreichen, dass auch die
Datenschutzbeauftrage darauf hingewiesen hat, dass es sich nicht um
eine Untersagung des Portals handelt, sondern um eine angemessene
Nachjustierung, um datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung zu
tragen", so Wolter weiter.
Aktuell sind seit dem Start des Portals im Frühjahr 2014
bundesweit rund 1 Mio. Bewertungen eingegangen. Dazu kommen ca. 1,8
Mio. Kennzeichenabfragen.
Pressekontakt:
Hr. Wolter / 0228 - 90 90 74 - 65
kontakt(at)fahrerbewertung.de
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Datum: 19.10.2017 - 11:44 Uhr
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