businesspress24.com - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Westerwelle will anderen Staat und andere Gesellschaft
 

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Westerwelle will anderen Staat und andere Gesellschaft

ID: 149993

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Westerwelle will anderen Staat und andere Gesellschaft


(pressrelations) - >Zur heutigen Dreikoenigsrede des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Westerwelle fordert weiter seine "geistig-politische Wende". Mit der bisherigen Politik in Deutschland muesse grundlegend gebrochen werden. Dafuer zu sorgen, sei Aufgabe der FDP.

Die auch heute wieder in der Westerwelle-Rede zum Ausdruck gekommene Radikalitaet sollte Frau Merkel Angst machen: Hier will jemand - immerhin Vizechef der Bundesregierung - eine andere Republik und aus dem bisherigen System aussteigen.

Dabei - und das macht groesste Sorgen - blendet Westerwelle Realitaet voellig aus. So fordert er auch heute wieder die Abschaffung der Gewerbesteuer - wo die Zeitungen und Sender voll sind von Berichten ueber die katastrophale Finanzlage vieler Kommunen.

Und auch hier wieder ein Affront gegen Frau Merkel und den Koalitionspartner CDU/CSU: Im Koalitionsvertrag soll zunaechst eine Kommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen eingerichtet werden - aber Westerwelle weiss schon deren Ergebnis.


© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de





Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:



Leseranfragen:



PresseKontakt / Agentur:



drucken  als PDF  an Freund senden  AG Angelegenheiten der Europaeischen Union
Bosbach fordert Ethik-Training für Sicherheitspersonal an Flughäfen
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 06.01.2010 - 12:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 149993
Anzahl Zeichen: 0

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 79 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Westerwelle will anderen Staat und andere Gesellschaft
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von SPD-Bundestagsfraktion



 

Who is online

All members: 10 591
Register today: 0
Register yesterday: 0
Members online: 0
Guests online: 100


Don't have an account yet? You can create one. As registered user you have some advantages like theme manager, comments configuration and post comments with your name.