Allg. Zeitung Mainz: Zeitgewinn - Kommentar von Friedrich Roeingh zu Trump und Iran
(ots) - Wahnsinn, wie genügsam man als politischer
Beobachter wird, wenn auch immer mehr westliche Politiker das
Luntelegen als Machtinstrument einsetzen. Verhaltene Erleichterung,
nachdem der katalanische Regierungschef Puigdemont in dieser Woche
zwar auf dem Recht auf Unabhängigkeit bestand, die Unabhängigkeit
aber noch nicht ausrief. Verhaltene Erleichterung, nachdem
US-Präsident Donald Trump dem Atomabkommen mit dem Iran zwar seine
Bestätigung verweigerte, es aber noch nicht aufgekündigt hat. Als
Nächstes ist der Kongress am Zug und immerhin kann sich die
europäische Außenpolitik nun auf Repräsentantenhaus und Senat
konzentrieren, statt auf einen Präsidenten, der ohnehin nicht mit
sich reden lässt. Drei Argumente sind entscheidend. Erstens: Einen
Vertrag, der von der Gegenseite nicht gebrochen wird, kann man nicht
aufkündigen. Zweitens: Ein Ausstieg aus dem Vertrag würde nicht die
Reformkräfte in Teheran stärken, sondern die Revolutionsgarden. Bei
einer Wiederaufnahme des Atomprogramms könnte auch Irans Gegenspieler
Saudi-Arabien nach der Bombe greifen. Am Ende dieser Entwicklung
stünde eine Nuklearisierung des Mittleren und Nahen Ostens, die
zwingend verhindert werden muss. Drittens: Wenn der Vertrag platzt,
ist jeder Versuch zum Scheitern verurteilt, Nordkorea irgendwann doch
noch durch Verhandlungen einzufangen. Auch vor diesem Hintergrund tun
die Europäer gut daran, sich in der Causa Trump/Iran so eng wie
möglich mit China abzustimmen. Verkehrte Welt.
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Datum: 13.10.2017 - 13:36 Uhr
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