NOZ: NOZ: Jamaika-Koalition: Bundeskanzlerin willüber schwierige Punkte in Ruhe reden
(ots) - Jamaika-Koalition: Bundeskanzlerin will über
schwierige Punkte in Ruhe reden
Zurückhaltung beim Thema Familiennachzug - Merkel erwartet "auf
vielen Gebieten Diskussionen"
Osnabrück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt sich nicht
fest zu den Forderungen der Grünen, den Familiennachzug für
"subsidiär geschützte" Flüchtlinge wieder zu erlauben. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte
Merkel: "Über schwierige Punkte werden wir miteinander in Ruhe
sprechen - und nicht in Interviews." Der Begriff "subsidiär
geschützt" bezeichnet unter anderem Ausländer, die Abschiebungsschutz
genießen, weil ihnen in ihrem Herkunftsland die konkrete Gefahr der
Todesstrafe oder der Folter droht.
Die Grünen - mit der FDP möglicher Partner der Union in einer
Jamaika-Koalition - wollen das Thema in den bevorstehenden Gesprächen
nach vorn stellen. Nach dem Willen der Union soll der Familiennachzug
für diese Flüchtlinge über das bisherige Enddatum März 2018 hinaus
ausgesetzt bleiben. Unmittelbar vor den Sondierungen über eine
Jamaika-Koalition verwies die CDU-Bundesvorsitzende auf die "sehr
unterschiedliche Ausgangspositionen". Es werde "mit FDP und Grünen
noch auf vielen Gebieten Diskussionen geben". Es sei aber "gut, dass
CDU und CSU jetzt in allen zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik
einig sind", meinte die Kanzlerin.
Bundeskanzlerin verteidigt Bauern gegen Pauschalkritik
Merkel: Schwarze Schafe unter den Tierhaltern bringen die redlich
arbeitenden Landwirte in Misskredit
Osnabrück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die
Landwirtschaft gegen Pauschal-Kritik verteidigt. "Die schwarzen
Schafe unter den Tierhaltern bringen die redlich arbeitenden
Landwirte in Misskredit - das darf nicht sein", sagte die CDU-Chefin
in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Die übergroße Mehrheit der Bauern sei jeden Tag der Woche auf den
Beinen und nehme große unternehmerische Risiken in Kauf. Dass
verdiene "unsere Unterstützung", sagte Merkel. Zugleich hob sie
hervor, dass ihr das Tierwohl "sehr wichtig" sei. Deshalb habe der
Bundeslandwirtschaftsminister ein Label geschaffen, das Bauern
künftig unterstützen soll, die sich für artgerechtere Haltung
entscheiden. "Schlechte Zustände in Schlachthöfen und Mastställen
müssen beseitigt werden", forderte die Kanzlerin.
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Datum: 11.10.2017 - 23:00 Uhr
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