Lausitzer Rundschau: Woidkes letzte Chance
Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg
(ots) - Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) ist es vielleicht die letzte Chance. Wenn sich in dieser Woche
die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken zu ihren Klausuren
treffen, kann er die Gelegenheit nutzen, um an der umstrittenen
Kreisreform noch etwas zu ändern. Dass das nötig ist, haben die
Anhörungen am Montag eindrücklich bewiesen: Kein einziger
Anzuhörender sagte im Innenausschuss: "Jawohl, diese Reform wird
funktionieren." Das Projekt trotzdem durchzuboxen, wäre eine
unglaubliche politische Dummheit - zumal es etwa mit einem Modell der
interkommunalen Zusammenarbeit praktikable Alternativen gäbe. Doch
ist der Brandenburger Regierungskoalition so viel Weisheit wirklich
zuzutrauen? Leider werden am Ende wohl Andere über die Reform
entscheiden: Die Wähler bei einer Volksabstimmung oder auch der
nächsten Landtagswahl - und die Richter des
Landesverfassungsgerichts, denen der rot-rote Murx mit hoher
Wahrscheinlichkeit zeitnah vorliegen wird.
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Datum: 09.10.2017 - 15:06 Uhr
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