Mittelbayerische Zeitung: Eine Kaugummi-Zahl / Kommentar zum Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU
(ots) - Der Teufel steckt im Detail. Und im
Flüchtlingskompromiss der beiden Unionsparteien stecken gleich eine
ganze Menge Teufel. Bei Lichte besehen wurde etwa keine starre
Obergrenze beschlossen, sondern lediglich eine Richtgröße. Angela
Merkel, die mit ihrem Alleingang im Spätsommer 2015, die Situation
erst außer Kontrolle geraten ließ, hat gestern in einem Nebensatz
klargestellt, dass natürlich auch der 200 001. Antragssteller in
Deutschland ein vernünftiges Verfahren bekommen werde. Also eine
Obergrenze, wie sie Horst Seehofer seit über zwei Jahren fordert,
wird es so gar nicht geben, nicht geben können. Auch weil zahlreiche
rechtliche Fallstricke und Vorgaben, etwa des Grundgesetzes, zu
berücksichtigen sind. Das grundgesetzliche Recht auf Asyl kennt keine
Obergrenze. Allerdings ist das Problem der Asylbewerber in diesem
Zusammenhang noch das kleinste. Nur rund zwei Prozent der Ankommenden
haben wegen individueller Verfolgung in ihrer Heimat Anspruch auf
Asyl. Die überaus größte Zahl der Menschen fliehen vor Krieg, vor
Hunger, Not und Verbrechen nach Deutschland. Und außerdem es ist noch
ein verdammt langer Weg, bis sich die angepeilte Jamaika-Koalition
auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen wird. Wenn überhaupt.
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Datum: 09.10.2017 - 14:00 Uhr
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