Heilbronner Stimme: Politikwissenschaftler Seibel: Kanzlerin ist Gewinnerin des Zuwanderungskompromisses - Einigung war "Vernunftwende"
(ots) - Der Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang
Seibel hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Gewinnerin des
Zuwanderungskompromisses in der Union. "Kanzlerin Merkel hat sich mit
ihrem Realismus durchgesetzt, was die Unmöglichkeit einer Obergrenze
für die Gewährung von Asyl betrifft. Das war ein Durchbruch auf dem
Weg zu Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition", sagte Seibel der
"Heilbronner Stimme" (Dienstag). "Die eigentliche Wende hat die CSU
vollzogen mit ihrem Bekenntnis zu einem Zuwanderungsgesetz. Das hat
ein Vierteljahrhundert gedauert. Die CSU hat die
Realitätsverweigerung aufgegeben und anerkannt, dass wir de facto ein
Einwanderungsland sind und dass eine ungeregelte Zuwanderung den
Staat handlungsunfähig erscheinen lässt", führte Seibel weiter aus.
"Eine Obergrenze für die Einreise von Asylbewerbern hätte gegen
unsere Rechtsordnung verstoßen. Asylrecht ist ein Grundrecht und die
Beanspruchung von Grundrechten kann man nicht mit einer Obergrenze
versehen. Wenn es irgendwo brennt und das Grundrecht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel steht, würde man ja auch
nicht sagen, die Feuerwehr rückt am Wochenende nicht aus, weil sie
ihre Rettungsquote schon erfüllt hat", erläuterte Seibel. "Man kann
die Einigung als Vernunftwende bezeichnen. Die Unionsparteien bringen
zum Ausdruck, dass es eine Belastungsgrenze gibt bei der Versorgung
und Integration von Flüchtlingen. Gleichzeitig wird das Grundrecht
auf Asyl nicht angetastet."
Der Politologe stört sich an der jetzt in den Medien verwendeten
Formulierung, wonach die Union nun für eine Obergrenze eintrete. "Der
von vielen Menschen verwendete Begriff Obergrenze für die Einigung
war von Anfang an eine Kopfgeburt, die am Grundgesetz und damit an
den staatspolitischen Realitäten vorbeiging", sagte Seibel dem Blatt.
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Datum: 09.10.2017 - 09:00 Uhr
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