Unionskompromiss: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Einigung als faktische Obergrenze auf Kosten von Familien
(ots) - Als Obergrenze auf Kosten von Familien kritisiert
der Paritätische Wohlfahrtsverband den Kompromiss von CDU und CSU zu
einer Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen. Faktisch werde eine
Obergrenze von 200.000 Menschen definiert. Durch die geplante
Begrenzung des Familiennachzugs seien dabei in erster Linie
Familienangehörige von Schutzberechtigten von Verschärfungen
betroffen.
"Vorschläge wie die Verhinderung des Familiennachzugs oder die
dauerhafte Kasernierung in Aufnahmelagern sind mit den
Menschenrechten kaum vereinbar und schlicht inhuman", kritisiert
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes. Auch die Absicht, durch weitere Abkommen nach dem
Vorbild des umstrittenen EU-Türkei-Deals den Flüchtlingsschutz
dauerhaft vor Europas Grenzen auszulagern und sich so aus der
Verantwortung freizukaufen, sei perfide.
Der Verband appelliert an die politische und moralische
Verantwortung der Politik: "Wir fordern alle demokratischen Parteien
auf, sich deutlich von AFD und anderen Rechtspopulisten abzugrenzen
und auch und gerade in der Asylpolitik den Menschenrechten zur
Durchsetzung zu verhelfen. Humanität hatte in der Bundesrepublik noch
nie eine Obergrenze und darf eine solche auch nie haben", so
Schneider.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/246363305, e-Mail: pr(at)paritaet.org
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Datum: 09.10.2017 - 05:14 Uhr
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