neues deutschland: Rajoy ist unfähig zum Dialog/Kommentar von Martin Ling über die Verweigerung von Spaniens Regierungschef im Katalonien-Streit
(ots) - Hablemos/Parlem! Lasst uns reden auf Spanisch und
Katalonisch: Diese Forderung erhoben Tausende Spanier und Katalanen
am Wochenende weit über Barcelona hinaus. Es war der weiß gekleidete
bisher öffentlich schweigende Teil der Bevölkerung. »Redet oder
tretet zurück!« Diese Aufforderung an Spaniens Ministerpräsident
Mariano Rajoy und den Chef der katalanischen Regionalregierung,
Carles Puigdemont, ließ an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig.
Wie groß dieser Teil an der spanischen und katalanischen Bevölkerung
ist, der noch einen Dialog für möglich hält, ist schwer abschätzbar.
Spanien und Katalonien sind dreigeteilt: in Befürworter der harten
Hand für die Einheit, in Unabhängigkeitsbefürworter Kataloniens und
in Dialogfordernde und -bereite. Wozu Spaniens Premier Mariano Rajoy
gehört, steht außer Frage: Er ist nicht dialogbereit. Dass er über
die Unabhängigkeit Kataloniens nicht reden will, mag verfassungsgemäß
sein, dass er einen Dialog über neue Autonomieregelungen für
Katalonien seit Jahren kategorisch verweigert, ist unverantwortlich.
2006 lag die Zustimmung zur Unabhängigkeit in Katalonien bei unter 20
Prozent. Erst durch den Frontalangriff von Rajoys PP via
Verfassungsgericht auf das 2006 verabschiedete neue Statut - das 2010
im Wesentlichen einkassiert wurde - hat sich das geändert. Wenn
Puigdemont am Dienstag die Unabhängigkeit erklären sollte, ist die
Chance auf Dialog dahin. Mit unkalkulierbaren Folgen bis hin zu einem
Bürgerkrieg. Lasst uns reden!
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Datum: 08.10.2017 - 12:00 Uhr
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