Kölner Stadt-Anzeiger: NRW stellt Forderungen an Jamaika-Koalition
Finanzminister Lutz Lienenkämper: "Koalitionsvertrag darf Industrieland nicht beeinträchtigen"
(ots) - Vor dem Spitzentreffen der Unionsparteien CDU und CSU
in Berlin am Wochenende hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper
Forderungen an die Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund gestellt.
"Die Koalitionsverhandlungen sind von immenser Bedeutung. Wir müssen
einen Koalitionsvertrag hinbekommen, der unser Industrieland NRW
nicht beeinträchtigt", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Das sage ich auch mit Blick auf
die Steuereinnahmen", fügte er hinzu. "Wenn der Koalitionsvertrag den
Geist der Verbote, den Geist des Ausstiegs und den Geist der
Beschränkungen atmen sollte, wird das bereits kurzfristig massive
Auswirkungen haben auf unsere Steuereinnahmen. Deswegen werden wir
auf einen Koalitionsvertrag dringen, der NRW nicht schadet, sondern
hilft", so Lienenkämper. Der NRW-Finanzminister erklärte, er rechne
mit schwierigen Koalitionsgesprächen. "NRW muss Industrieland
bleiben", erklärte Lienenkämper der Zeitung. Weiter sagte der
CDU-Politiker: "Und das geht nicht, indem man aus dem
Verbrennungsmotor und der Braunkohle aussteigt, den Diesel verteufelt
und den hemmungslosen Ausbau der Windenergie fordert. Diese grüne
Ideologie wäre eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort NRW. Die
Bundesgrünen sind also gut beraten, wenn sie mehr mit Herrn
Kretschmann als mit Herrn Remmel reden."
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Datum: 06.10.2017 - 17:00 Uhr
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