Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu kommunalen Finanzen
(ots) - Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt am
Freitag veröffentlicht hat, geben Anlass zur Hoffnung. Mehr aber auch
nicht. Zwar haben die Kommunen im ersten Halbjahr 2017 einen
Überschuss erzielt. Das liegt aber an den derzeit sprudelnden
Steuereinnahmen. Dass die Konjunktur weiterhin so brummt, ist
keineswegs sicher.
Und selbst wenn, werden es viele Kommunen nicht allein aus der
Schuldenfalle schaffen. Da braucht man den Blick gar nicht erst ins
Ruhrgebiet zu richten, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist.
Städte wie Porta Westfalica oder Löhne benötigen seit Jahren
Unterstützung von den reicheren Kommunen in NRW. Und Bielefeld ist
mit sage und schreibe 1,3 Milliarden Euro verschuldet. Für diese
Kommunen muss eine Lösung her. Und die kann nur lauten: Bund und Land
müssen mehr von ihren Steuerüberschüssen abgeben.
Schließlich sind es die Kommunen, die unter den hohen
Sozialausgaben leiden, auf der anderen Seite aber viel für das Wohl
der Bürger tun und ihnen wichtige Infrastruktur wie Schulen, Kitas,
Theater und Straßen zur Verfügung stellen.
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Datum: 06.10.2017 - 14:30 Uhr
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