NOZ: Linken-Chef Riexinger: Ministerpräsident Weil betreibt "Ausschließeritis"
(ots) - Linken-Chef Riexinger: Ministerpräsident Weil
betreibt "Ausschließeritis"
"In Niedersachsen macht er den gleichen Fehler wie die SPD im
Bund" - Kritik an "Dämonisierung"
Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgeworfen, die Linken zu
"dämonisieren". Weil betreibe "Ausschließeritis", sagte Riexinger der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Er mache damit in
Niedersachsen "den gleichen Fehler, den die SPD während des gesamten
Bundestagswahlkampfes gemacht hat". Ohne konsequentes
sozialdemokratisches Profil mache sich die SPD aber bei den
Wählerinnen und Wählern unglaubwürdig, kritisierte der
Parteivorsitzende. Dies werde in den jüngsten Umfragen belegt. Er
warf den Regierungsparteien in Niedersachsen vor, keine klaren
Bekenntnisse zu den brennenden, sozialen Themen zu machen. "Das wäre
aber dringend nötig, sonst kostet das Stimmen", sagte Riexinger.
Seine Partei biete für Niedersachsen einschneidende Ideen zu
Wohnungsbau, Bildung, Krankenversorgung, Arbeit und vor allen Dingen
auch die Bändigung der Alleingänge des VW-Konzerns durch eine
stärkere Beteiligung des Landes. "Damit werden wir die notwendigen
Veränderungen vorantreiben, nicht mit dem altbekannten ''Weiter so!''",
betonte der Linken-Chef.
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Datum: 05.10.2017 - 06:46 Uhr
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