Mitteldeutsche Zeitung: zur Obergrenze
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(ots) - CDU, FDP und Grüne erklären die Obergrenze für
rechtlich ausgeschlossen. Das Grundrecht auf Asyl stehe dem entgegen.
Sie übersehen, dass das Grundgesetz im Asylrecht nur noch eine
Nebenrolle spielt. Denn 1993 haben CDU/CSU und SPD das
Asyl-Grundrecht auf Flüchtlinge beschränkt, die direkt nach
Deutschland einreisen. Von 210 000 Flüchtlingen denen bislang im Jahr
2017 in Deutschland Schutz gewährt wurde, konnten sich nur 3 000 auf
das deutsche Grundrecht berufen. Im übrigen basiert der gewährte
Schutz vor allem auf EU-Recht.
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Datum: 01.10.2017 - 12:26 Uhr
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