Stuttgarter Zeitung: zum Ende des HRE-Prozesses
(ots) - Das Gericht hat es nicht fertig gebracht, die
Frage nach Schuld oder Unschuld abschließend zu beurteilen. Das ist
der Skandal. Wenn es einem Strafgericht unmöglich gemacht wird, die
Frage nach Schuld oder Unschuld zu beantworten, dann entwickelt sich
etwas in die falsche Richtung. Diese Entwicklung hat die Causa HRE
nicht begründet, sie hat nur noch einmal mit Macht darauf
hingewiesen. Die Möglichkeiten des Gerichts haben nicht einmal
ausgereicht, um die Berge von Akten, die Terabyte von Daten in diesem
verschachtelten Wirtschaftskrimi abschließend zu überprüfen. Das
darf nicht sein. Die Regeln für große Wirtschaftsprozesse gehören
auf den Prüfstand, insbesondere die Vorschriften der Verjährung.
Wenn der gemeine Steuerzahler mal einen einfachen Fehler begehen
sollte, dann tickt diese Uhr in der Regel nicht zu seinem Vorteil.
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Datum: 29.09.2017 - 15:31 Uhr
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