Landeszeitung Lüneburg: "Zur Not eine Minderheitsregierung"
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling verteidigt den Rückzug der SPD in die Opposition
(ots) - Lüneburg. Er regiert das kleinste und ärmste
Bundesland seit zweieinhalb Jahren und sieht nun endlich Licht am
Ende des Tunnels: Dr. Carsten Sieling (58). SPD-Bürgermeister der
Freien Hansestadt Bremen, freut sich über die Neuregelung der
Bund-Länder-Finanzen: "Bremen bekommt Spielraum, um den Schuldenabbau
angehen zu können. Und der Bund engagiert sich stärker für
gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland." Dass die
Sozialdemokratie dabei künftig im Bund nicht mehr federführend
beteiligt sein wird, ist für den SPD-Regierungschef die richtige
Konsequenz aus dem Desaster bei der Bundestagswahl. "Noch am
Wahlabend den Gang in die Opposition anzukündigen, war auch in dieser
Klarheit die richtige Entscheidung, zeigt, dass die SPD
handlungsfähig ist." Zweifel von Gerhard Schröder wischt er beiseite:
"Da redet der Alt-Kanzler Unsinn. Zumal derzeit keine Projekte
anstehen, für die es eine große Koalition bräuchte." Sieling, der
seit 41 Jahren in der SPD ist, sieht seine traditionell
staatstragende Partei auch nicht in der Pflicht, bereitzustehen,
falls eine Jamaika-Koalition scheitern würde. "Mein Eindruck ist,
dass abgesehen vom Risikofaktor CSU die Bereitschaft zu dieser neuen
Koalition schon sehr groß ist. Doch selbst, wenn Jamaika scheitern
sollte, werden wir unsere Entscheidung nicht revidieren. In einem
derartigen Fall wäre eine Minderheitsregierung die deutlich bessere
Variante als eine große Koalition oder Neuwahlen." Fehler der
Sozialdemokratie, die zum Aufstieg der AfD geführt haben, erkennt
Sieling dort, wo Sorgen des Abgehängtwerdens nicht ernst genug
genommen wurden. Sieling: "Die AfD artikuliert die Sorgen der
Menschen, lenkt die Wut allerdings in die nicht zu akzeptierenden
Kanäle, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus." Gerade der
Stadtstaat Bremen, der Flüchtlinge in der Größenordnung der
Kleinstadt Jever aufnehmen musste, zeige - so der Bürgermeister -
"dass man Integration und Gewährleistung von Sicherheit hinbekommen
kann".
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Datum: 28.09.2017 - 07:20 Uhr
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