Rheinische Post: Dobrindt wirft Grünen "Wohlstandsgefährdung" vor und hält Schwarz-Grün für unmöglich
(ots) - CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die
Grünen als wohlstandsgefährdend bezeichnet und eine Koalition mit
ihnen als unwahrscheinlich bezeichnet. "So eine Koalition will ich
mir nicht im Ansatz vorstellen", sagte Dobrindt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Grünen sind
eine aus der Zeit gefallene, wohlstandsgefährdende Partei, die die
Bürger bevormunden und umerziehen will." Die Union wolle Deutschland
erhalten wie es ist, "die Grünen wollen ein anderes Deutschland, wenn
sie überhaupt eines wollen". Die Forderungen der Grünen nach einer
"Blauen Plakette" seien "nichts anderes als ein Fahrverbot", sagte
Dobrindt. "Das ist mit uns nicht zu machen." Die Grünen planten eine
"Enteignung der Autofahrer mit Fahrverboten, Steuererhöhungen auf
Diesel und dem Verbot des Verbrennungsmotors". Als erste Maßnahme
müsste ein neuer Bundesverkehrsminister ein
"Planungsbeschleunigungsgesetz" umsetzen. "Wir brauchen bei reinen
Ersatzbaumaßnahmen wie Brücken ein vereinfachtes Planungsrecht.
Außerdem wollen wir eine Stichtagsregelung für umweltschutzfachliche
Einwände gegen ein Infrastrukturvorhaben."
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Datum: 21.09.2017 - 10:08 Uhr
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