BERLINER MORGENPOST: Bauen, bauen, bauen! - Leitartikel von Gudrun Mallwitz
(ots) - Die Erwartungen waren hoch: Die sogenannte
Mietpreisbremse sollte dafür sorgen, dass Wohnraum auch in Städten
und Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in Zukunft bezahlbar
bleibt. Berlin war das erste Bundesland, das die gesetzliche
Neuregelung zum 1. Juni 2015 einführte.
Mehr als zwei Jahre nach der Einführung in Berlin steht fest: Das
Gesetz in dieser Form greift nicht, die Mieten steigen trotzdem
weiter. Jetzt kam ein Richter am Landgericht Berlin zu dem Schluss,
dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei. Sie stelle eine
Ungleichbehandlung von Vermietern in Deutschland dar.
Die neue Bundesregierung ist in der Pflicht, das im März 2015
beschlossene Instrument zur Dämpfung des Mietanstiegs auf seine
Schwachstellen zu prüfen. Begrüßenswert ist, dass sich der Berliner
Senat für eine wirksamere Mietpreisbremse stark macht und eine
Bundesratsinitiative gestartet hat. Der Antrag steht in der
Länderkammer am Freitag auf der Tagesordnung.
Viel effektiver aber wäre es, wenn in Berlin noch mehr gebaut
würde. Genügend Wohnungen auf dem Markt - das ist das beste Mittel
gegen Preistreiberei.
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Datum: 19.09.2017 - 14:25 Uhr
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