KN: Institut für Weltwirtschaft kritisiert Wahlprogramme
(ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Kieler
Institut für Weltwirtschaft (IfW) den europapolitischen Entwürfen von
Union, SPD, FDP und Grünen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Dies berichten die Kieler Nachrichten (Montagausgabe). Keine der
koalitionsrelevanten Parteien biete im Wahlprogramm Ideen für ein
"starkes und geeintes Europa", heißt es in der Zeitung weiter.
Die Kieler Ökonomen schlagen acht Kernkompetenzen für die EU vor.
Ausgerechnet ein Eckpfeiler des Binnenmarktes gehört nicht dazu: die
Personenfreizügigkeit. Angesichts massiver Widerstände in mehreren
Staaten, so das IfW, sollte die Kompetenz dafür in nationale Hände
gelegt werden. Dies sei kein Einknicken vor der AfD, betont Autor
Jürgen Stehn. "Aber wir müssen uns fragen, wie wir mit den
Vorbehalten gegenüber der Freizügigkeit umgehen."
IfW-Präsident Dennis Snower attestiert den Wahlprogrammen
"fehlenden Mut" in Bezug auf Deutschlands EU-Politik: "Das macht
deutlich, dass das wesentliche Problem der EU kein ökonomisches oder
politisches ist, sondern ein soziales."
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Datum: 17.09.2017 - 13:03 Uhr
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