WAZ: Der Wähler muss entscheiden
- Kommentar von Michael Kohlstadt
zur Verlängerung der Wahlperiode
(ots) - Geht es nach den Parteien, soll der Bundestag
demnächst für fünf statt wie bisher für vier Jahre gewählt werden.
Das klingt nach einem vernünftigen Vorschlag. Alle Länderparlamente
bis auf die Bremer Bürgerschaft werden für fünf Jahre gewählt. Auch
die Europawahl findet nur alle fünf Jahre statt. Warum also nicht
auch die Wahl zum Bundestag?
Sicher ist: Eine um ein Jahr längere Wahlperiode würde Parlament
und Regierung arbeitsfähiger machen. Die Zeitspanne, bis der
politische Betrieb nach erfolgter Wahl auf volle Betriebstemperatur
kommt und noch nicht vom nächsten heraufziehenden Wahlkampf wieder
ausgebremst wird, liegt heute realistisch betrachtet bei unter drei
Jahren. Das ist zu kurz für viele Gesetzesvorhaben und politische
Debatten.
Faktisch ist eine längere Wahlperiode ein Verlust an
demokratischer Teilhabe durch den eigentlichen Souverän. Diesen
Aspekt dürfen die im Bundestag vertretenen Parteien nicht ausblenden.
Vor allem sollten sie nicht selbst darüber entscheiden. Nur einer
kann in einer Demokratie darüber befinden, wie lange Volksvertreter
im Amt sind: das Volk.
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Datum: 14.09.2017 - 13:35 Uhr
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