neues deutschland: Kommentar zur Debatteüber die Verlängerung der Legislaturperiode: Der Kalender hilft nicht
(ots) - Eine Verlängerung der Legislaturperiode - das
klingt in Zeiten, die hier »Wahlkampf« genannt werden, erst einmal
gar nicht schlecht. Wer kann schon etwas dagegen haben, dass die
Politgymnastik aus TV-Runden, Plakatwahnsinn und Dauerbeschallung mit
Politworthülsen nur noch alle fünf Jahre stattfindet? Dennoch: Es ist
keine gute Idee. Der Vorschlag folgt der Sichtweise von
Parteiapparaten und des Durchregierens: mehr Zeit für Gesetze,
weniger koalitionäre Leerfahrt, weil man nicht schon nach zwei Jahren
gedanklich im nächsten Wahlkampf ist. Sondern erst nach drei. Also
auch: seltener Legitimation. Dabei gibt es demokratiepolitische
Fragen, auf die endlich Antworten gefunden werden müssten - beim
Wahlrecht (Einschränkungen für hier lebende Bürger), für die
parlamentarische Praxis (zu wenig inhaltliche Debatte, Verhältnis
Parlament gegenüber Regierung sowie Verhältnis Parteilogik gegenüber
Abgeordnetenfreiheit), bei den eingeübten Regularien des Regierens
(beengende Koalitionsverträge, Fraktionszwang). Kurzum: Die
wirklichen demokratiepolitischen Probleme lassen sich nicht per
Kalender lösen. Mindestens aber müsste eine Vereinheitlichung der
Wahltermine in Bund und Ländern herauskommen. Ansonsten löst sich das
zentrale Argument für eine längere Legislaturperiode in Luft auf -
denn hierzulande ist immer irgendwo Wahlkampf. Und immer zwingt
dieser der politischen Debatte seine Logik auf.
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Datum: 14.09.2017 - 06:51 Uhr
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