Rheinische Post: Kommentar /
Polizei entlasten
= Von Thomas Reisener
(ots) - Dass die neue Landesregierung die Zahl der
Polizisten in NRW erhöht hat, ist noch keine politische Leistung. Zum
einen hatte die Vorgängerregierung dasselbe vor, so dass diese
Maßnahme politisch völlig unumstritten ist. Zum anderen hat
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bis heute nicht verraten,
welche Sparmaßnahmen dem zusätzlichen Personal gegenüberstehen
sollen. Bislang werden die zusätzlichen Polizisten ausschließlich mit
neuen Schulden bezahlt, und Schulden machen kann jeder. Politisch
spannend sind hingegen die ersten Andeutungen des neuen
Innenministers in Richtung Aufgabenkritik: Offenbar prüft Herbert
Reul die Verlagerung von Polizei-Zuständigkeiten an die
Ordnungsämter. Das ist gut. Der Aufgabenkatalog der Polizei ist über
die Jahrzehnte immer größer geworden. Allein mit der Terrorbekämpfung
kam zuletzt eine ganze Flut von neuen Pflichten hinzu. Deshalb muss
die Polizei umgekehrt Bagatellaufgaben wie die Protokollierung von
leichten Unfällen oder die Begleitung von Schwertransporten abgeben
dürfen.
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Datum: 11.09.2017 - 15:13 Uhr
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