Martin Burkert: Dobrindt muss Pannen bei LKW-Maut aufklären
(ots) - Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe
Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des
Verkehrsausschusses im Bundestag, zur Panne bei der LKW-Maut:
Im Bundesverkehrsministerium jagt ein Skandal den nächsten. Und
die Maut hält Verkehrs-Minister Alexander Dobrindt (CSU) im eisernen
Griff. Völlig unklar ist nach wie vor auch die Einnahmesituation bei
der PKW Maut.
Sollte es bei der LKW-Maut tatsächlich zu Abrechnungsfehlern und
damit zu Mindereinnahmen gekommen sein, steht der Minister in der
Pflicht, das Parlament darüber aufzuklären. Und zwar noch vor der
Wahl!
Fakt ist, dass sich die Bemautung nach wie vor nach den Achsen
richtet. Mit unserem Koalitionspartner war die überfällige Umstellung
auf eine gewichtsbezogene Maut nicht durchzusetzen. Zum 1. Juli 2018
werden alle Bundesstraßen in Deutschland bemautet.
Pressekontakt:
Anne Jacobs
Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
in der SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Mobil: 0174 / 878 5351
Tel. 030 / 227 53848 * Fax 030 / 227 56927
Web: www.spd-landesgruppe-bayern.de
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Datum: 11.09.2017 - 08:36 Uhr
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