WAZ: NRW-Justizminister Peter Biesenbach
geht gegen Paralleljustiz vor
(ots) - Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach
(CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz im Land
untersuchen. "Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein
bisher totgeschwiegenes Thema", sagte Biesenbach der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Er werde deshalb Fachleute einsetzen, "um erstmals in
Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Paralleljustiz zu erstellen und
Licht ins Dunkel zu bringen", so Biesenbach weiter.
Der Staat dürfe bei diesem schwierigen Thema nicht den Eindruck
erwecken, als ducke man sich weg. "Weder die Scharia noch die Mafia
oder Moskau-Inkasso dürfen in Deutschland Recht sprechen, sondern nur
unabhängige Gerichte", sagte Biesenbach. Niemand wisse zurzeit genau,
wie viele Streitfälle abseits der ordentlichen Justiz geklärt würden.
Die Polizei kenne jedoch Streitfälle, in denen Zeugen zunächst
bereitwillig aussagten und später vor Gericht schwiegen. Dann hätten
nicht selten bereits dubiose Friedensrichter ihr Werk vollendet,
seien Geldzahlungen ohne Rechtsgrundlage verhängt oder Drohungen
ausgesprochen worden, so der Justizminister: "Diese Riten und Regeln
müssen wir durchbrechen."
Mit der Paralleljustiz soll sich auch ein neues "Kompetenzzentrum
für interkulturelle Kompetenz" in Essen beschäftigen. Ab Ende des
Jahres sollen sich dort zwölf Experten um die Aus- und Fortbildung
der Justiz kümmern und dabei neben dem Islamismus auch Konzepte zur
Bekämpfung von politischem Extremismus in den Blick nehmen.
In der Diskussion um ein Burka-Verbot vor Gericht bekräftigte
Justizminister Biesenbach, dass er sich auf Bundesebene für eine
klare rechtliche Grundlage einsetzen werde. Bislang liegt es im
Ermessen des Richters, ob er die Verschleierung untersagt. "Wir
brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die das Tragen vor Burka
und Co. im Gericht verbietet", forderte Biesenbach.
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Datum: 10.09.2017 - 23:00 Uhr
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