NOZ: NOZ: Niedersachsens Staatskanzlei prüft möglichen Vergabefehler aus CDU-Regierungszeit
(ots) - Niedersachsens Staatskanzlei prüft möglichen
Vergabefehler aus CDU-Regierungszeit
Befragung aus der Zeit von Ministerpräsident McAllister wirft
Fragen auf
Osnabrück. Niedersachsens Landesregierung prüft bei einer
Wähleranalyse aus dem Jahr 2012 mögliche Vergabefehler. Das berichtet
die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf die
niedersächsische Staatskanzlei. Es erscheine geboten, "den im Jahr
2011 gewählten Weg der Auftragsvergabe einer genauen rechtlichen
Prüfung zu unterziehen", erklärte ein Regierungssprecher. Bei der
Studie handelt es sich um eine von der Staatskanzlei unter dem
damaligen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) in Auftrag
gegebene 44.600 Euro teure Resonanzanalyse landespolitischer "Wünsche
und Wahrnehmungen" der Bürger, die der NOZ vorliegt.
Neben Ungereimtheiten bei der Vergabe gebe es Zweifel an der
Erfüllung der Neutralitätspflicht der Regierung, sagte ein Sprecher
der Staatskanzlei der Zeitung. Die Ergebnisse der Studie wurden
offenbar nicht veröffentlicht. Ob sie dem "Landtag, allen oder nur
bestimmten Fraktionen zugänglich gemacht worden ist, kann derzeit
nicht beantwortet werden", erklärte der Sprecher. Auch sei nicht zu
erkennen, dass die Studie "zu konkreten Handlungen geführt hätte".
Die Staatskanzlei sucht zudem nach einer bisher unbekannten
Person, die anscheinend auf Seiten der Staatskanzlei unter dem Kürzel
"ut" Korrekturen an einem Fragebogen vorgenommen hat. "Es ist derzeit
nicht möglich, die Person zu identifizieren", erklärte ein
Regierungssprecher.
Die niedersächsische Landesregierung prüft derzeit zahlreiche
staatliche Auftragsvergaben. Hintergrund ist eine seit Monaten
schwelende Vergabeaffäre. Zwei SPD-Staatssekretäre sind im Zuge der
Enthüllungen bereits zurückgetreten.
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Datum: 09.09.2017 - 01:00 Uhr
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