Rheinische Post: Kommentar /
Wahlkampf mit Türkei
= Von Eva Quadbeck
(ots) - Ein TV-Duell im Wahlkampf ist kein guter Ort,
um die Prinzipien der eigenen Außenpolitik - in dem Fall gegenüber
der Türkei - neu festzulegen. Selbstverständlich muss sich die EU
angesichts der verheerenden Lage der Demokratie in der Türkei der
Frage stellen, ob sie die auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen
besser gänzlich abbricht und auch die unterstützenden Zahlungen für
einen Beitritt einstellt. Vieles spricht für ein Ende. Der deutsche
Bundestagswahlkampf sollte aber nicht der Auslöser einer solchen
Entscheidung sein. Bislang war es die Haltung von Union und SPD, die
Beitrittsverhandlungen nur ruhen zu lassen. Schulz und Merkel haben
mit heißen Köpfen im Duell die Linie verlassen. Der
SPD-Kanzlerkandidat argumentierte sogar gegen sein eigenes
Wahlprogramm, und der SPD-Außenminister schloss sich gestern an.
Besonnenes Regierungshandeln ist das jedenfalls nicht. Die deutsche
Regierung setzt sich selbst dem Vorwurf des Populismus aus, wenn sie
so weitreichende Entscheidungen in einem TV-Duell auskaspert.
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Datum: 04.09.2017 - 14:44 Uhr
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