Neue Westfälische (Bielefeld): Spitzentreffen zum Diesel-Problem
Endlich Chefinnen-Sache
Andreas Niesmann, Berlin
(ots) - Es gibt eine wirklich wichtige Nachricht, die
von dem Diesel-Gipfel ausgegangen ist. Nicht die zusätzlichen 500
Millionen Euro, die die Bundesregierung für 80 Kommunen mit besonders
dreckiger Luft bereitstellt. Die werden gerade einmal für ein paar
Hundert Meter Straßenbahngleise und zehn Elektrobusse je Stadt
reichen. Auch nicht die markigen Worte in Richtung der
Automobilindustrie. Nein, die eigentliche Nachricht ist eine viel
simplere: Das Thema ist jetzt dort, wo es hingehört - im Kanzleramt.
Endlich. Es wurde allerhöchste Zeit. Viel zu lange hat Angela Merkel
auf die Strategie gesetzt, möglichst viel Abstand zwischen sich und
die leidige Diskussion zu bringen. Beim Streit um die Zukunft des
Dieselmotors gab es für die Kanzlerin wenig zu gewinnen, deshalb
überließ sie die Debatte nur zu gern ihren Ministern Alexander
Dobrindt (CSU) und Barbara Hendricks (SPD). Beide waren damit
offenkundig überfordert. Eine Lösung zur Verbesserung der
Luftqualität in Innenstädten, etwa die Einführung einer blauen
Plakette, brachte das Duo Dobrindt/Hendricks nicht zustande - im
Gegenteil. Ein gemeinsamer Kurs der Bundesregierung? Fehlanzeige.
Auch deshalb, weil die Kanzlerin ein Machtwort scheute. Das
politische Versagen hatte die absurde Folge, dass ein einfacher
Verwaltungsrichter in Stuttgart plötzlich die Macht hatte, über Wohl
und Wehe einer deutschen Schlüsselindustrie zu entscheiden. Spät,
womöglich zu spät, übernimmt die Regierungschefin Verantwortung. Die
Vollbremsung und Kehrtwende mag dem Wahlkampf geschuldet sein, dem
Zorn der Dieselfahrer oder der Angst um die Arbeitsplätze in der
Autoindustrie. Am Ende sind Merkels Beweggründe egal. Wichtig ist,
dass sie das Thema nun zu ihrem gemacht hat. Sollte es zu
Fahrverboten kommen, hängt Merkel mit drin. Dadurch steigt die
Wahrscheinlichkeit, dass sie am Ende vermieden werden können. Für
Dieselfahrer und Beschäftigte ist das eine gute Nachricht. Vom Tisch
allerdings sind die Fahrverbote mit dem gestrigen Gipfel keineswegs.
Die Stickoxid-Werte in den Städten müssen runter, sonst bleibt den
Gerichten am Ende keine Wahl. Viele Experten zweifeln daran, dass die
bislang gefallenen Beschlüsse dafür ausreichen werden. Es muss
deshalb weitergehen, und Merkel hat bereits einen weiteren
Diesel-Gipfel für November angekündigt. Es steht viel auf dem Spiel.
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Datum: 04.09.2017 - 14:00 Uhr
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