Aachener Zeitung: Konsens ist wertvoll / Auch wenn er den Wahlkampf nicht einfach macht / Kommentar von Peter Pappert
(ots) - Wen Politik wirklich interessiert, wer genau
zuhörte, konnte beim TV-Duell Merkel-Schulz durchaus Erkenntnisse
gewinnen. Wer Polemik, persönliche Attacken und Holzhammer-Argumente
nach dem Muster des jüngsten US-Wahlkampfes erwartet hatte, wurde
enttäuscht. Höflich und respektvoll zu bleiben, dafür müssen sich die
Kanzlerin und ihr Herausforderer nicht schämen. Dass Schulz
sympathisch, aber nicht besonders angriffslustig und Merkel die Ruhe
selbst war und nicht in Bredouille gebracht wurde, dass die
Moderatoren nahezu konzeptionslos und nicht herausfordernd waren,
stimmt alles, führt aber nicht zur Quintessenz dieser Sendung. Die
liegt darin, dass die beiden großen, maßgeblichen Kanzlerparteien der
Republik - zumal in außenpolitisch heiklen Zeiten - ein großes Maß an
Übereinstimmung in wichtigen Fragen und kein Interesse an extremen
Positionen haben. Das ist zugegebenermaßen langweilig, das kann sogar
einschläfernd sein. Aber dann eben nicht einzuschlafen, sondern
zuzuhören, ist staatsbürgerliche Pflicht. Das klingt altmodisch, ist
aber nicht falsch. Große Lautstärke und Wahlkampfklamauk, damit das
Wahlvolk wach bleibt, sollten verzichtbar sein. Die Wahlentscheidung
wäre einfacher, wenn es mehr klare Differenzen in möglichst vielen
Fragen gäbe. Die Wahlberechtigten haben aber keinen Anspruch darauf,
dass man es ihnen einfach macht. Der Vorwurf, der Wahlkampf ertrinke
in einer Konsenssoße, der jetzt wieder massiv erhoben wird, ist nicht
von der Hand zu weisen. Trotzdem soll es ausnahmsweise mal um eine
andere Perspektive gehen, weil sie derzeit meist missachtet wird: Ist
es wirklich so schlimm, wenn in einem freiheitlichen, demokratischen,
pluralistischen Land die Hauptrepräsentanten der beiden maßgeblichen
Parteien in den großen politischen Linien übereinstimmen? Gott sei
Dank haben wir systemstabilisierende Parteien. Ja, der Grundkonsens
ist erstaunlich groß. Am lautesten wettern politische Fanatiker
dagegen. Wer wünscht sich nicht klaren, pointierten Streit, wie man
ihn aus anderen Phasen bundesrepublikanischer Geschichte kennt,
Streit, der für Klarheit sorgt. Aber deshalb den Grundkonsens zu
verachten, ihn zu attackieren und dabei gleichzeitig die politische
Kultur schlechtzureden, ist schäbig. Verdruss über zu wenig
politischen Streit taugt nicht als Grund für
Demokratieverdrossenheit. Wer Streit will, findet in den
Wahlprogrammen ausreichend Anhaltspunkte; man muss sich nur
informieren. Es gibt hierzulande manche Ungerechtigkeiten. In einer
unruhigen Welt ist die politische, soziale und wirtschaftliche Lage
in Deutschland aber ziemlich stabil. Die meisten Menschen sehnen sich
nicht nach viel Veränderung. Das lässt sich mit guten Argumenten
kritisieren, scharf kritisieren, wie Martin Schulz es tut. Es ist
aber unredlich, der Kanzlerin vorzuwerfen, dass die SPD mit ihren
zahlreichen Initiativen der letzten Wochen auf so wenig demoskopische
Resonanz stößt. Im Interesse der parlamentarischen Demokratie müssen
die Grundkonsensparteien zusehen, dass sie jene wieder für Wahlen und
Demokratie - zum Mitmachen - motivieren, denen Schulz wie Merkel, die
Politik überhaupt egal geworden ist, die nicht mehr dabei sind. Eine
wichtige Voraussetzung dafür wäre, dass nach der Bundestagswahl nicht
schon wieder eine große Koalition regiert.
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Datum: 04.09.2017 - 12:43 Uhr
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