NOZ: NOZ: Islamistische Gefährder: Linke fürchtet, dass Unbescholtene ins Visier von Terrorfahndern geraten
(ots) - Islamistische Gefährder: Linke fürchtet, dass
Unbescholtene ins Visier von Terrorfahndern geraten
Jelpke: Datenschutzbeauftragte muss bei Gefährder-Software
einbezogen werden
Osnabrück. Beim Anti-Terrorkampf fürchtet die Linke, dass mit der
neuen Gefährder-Software auch unbescholtene Bürger ins Visier von
Fahndern geraten. Dabei berufen sich die Linken auf eine Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, die der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) vorliegt. Demnach fragen die Polizeien zur
Einstufung des Risikos von Verdächtigen, denen ein Terroranschlag
zugetraut wird, insgesamt 73 Merkmale ab. Dazu zählt etwa, ob der
Verdächtige schon einmal Gewaltdelikte verübt hat, Erfahrung mit
Waffen und Sprengstoff hat, der radikalen islamistischen Szene
angehört und in Kriegsgebieten mitgekämpft hat.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag,
Ulla Jelpke, hält den Fragenkatalog für zu weit gefasst und sagte in
einem Gespräch mit der "NOZ": "So allgemein, wie diese Kriterien
formuliert sind, müsste auch jeder Bundeswehrangehörige, der an einem
Auslandseinsatz teilgenommen und schon mal wegen Körperverletzung
belangt wurde, einer genauen Risikobewertung unterzogen werden." Über
immer mehr Personen würden immer mehr sensible Daten geführt. Rund
700 Gefährder gibt es inzwischen in Deutschland.
Jelpke forderte, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte eingebunden
wird: "Bürgerrechte und Terrorbekämpfung müssen Hand in Hand gehen."
Die Abgeordnete bemängelte zudem, dass es nach wie vor keine
gesetzliche Definition des Begriffs "Gefährder" gibt. Das
Bundeskriminalamt und die Länderpolizeien würden "in einem
rechtlichen Graubereich" handeln, sagte Jelpke.
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Datum: 30.08.2017 - 23:00 Uhr
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