WAZ: Haushaltsrituale
- Kommentar von Tobias Blasius zum
schwarz-gelben Nachtragshaushalt
(ots) - Die angeblichen Schrecken des Kassensturzes gehören
zu den Ritualen von Regierungswechseln. Der neue Finanzminister wirft
dem alten schlimme Hinterlassenschaften vor und schiebt möglichst
viele teure Sofortmaßnahmen zu einem Nachtragshaushalt zusammen, den
man als schuldenträchtige "Schlussbilanz" der Vorgänger präsentiert.
So halten es auch CDU und FDP in NRW. Sie gaben sich erkennbar
wenig Mühe, trotz Rekordeinnahmen und Mini-Zinsen im laufenden Etat
irgendwelche Einsparmöglichkeiten zu finden. Stattdessen gehen sie
mit - gewiss sinnvollen - Zusatzausgaben bei Kitas, Kliniken und
Polizei in die Vollen. Rot-Grün hatte ihnen den Gefallen getan, in
traumhaft guten Zeiten vorsorglich Kredite über 1,6 Milliarden
einzuplanen und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes frech
als Sparschwein zu missbrauchen.
So fällt Schwarz-Gelb die Begründung der neuen Schulden leicht.
Beim ersten "eigenen" Haushalt 2018, der im November vorliegen soll,
kommt der neue Finanzminister damit nicht mehr durch.
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Datum: 30.08.2017 - 13:30 Uhr
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