WAZ: Entfesselungskünstler gefragt
- Kommentar von Tobias Blasius zu
neuen NRW-Gesetzesinitiativen
(ots) - Das Bild Nordrhein-Westfalens als "gefesselter
Riese" ist im Landtagswahlkampf derart grell ausgeleuchtet worden,
dass sich der neue Ministerpräsident Laschet möglichst schnell als
Entfesselungskünstler betätigen musste. Damit jeder mitbekommt, dass
in Düsseldorf ein neuer Wind weht, wurden nun gleich in der ersten
Kabinettssitzung nach der Sommerpause mehr als ein Dutzend Gesetze
und Verordnungen gestrafft oder gleich ganz gestrichen.
Bei allem Tatendrang, den Schwarz-Gelb in NRW nach der
"Schlusslicht-Kampagne" versprühen muss, kann der Teufel jedoch im
Detail stecken. Etwa bei der einschneidenden Reform des
Ladenschlusses. Die genehmigungsfähigen, bislang strengen "Anlässe"
für die Sonntagsöffnung sollen zur "Belebung der Innenstädte"
banalisiert werden, um Planungen von Kommunen und Werberingen künftig
weniger klageanfällig zu machen.
Ob das aber die Chancen von Verdi vor Gericht mindert und den
grundgesetzlich verbürgten Sonntagsschutz zugunsten des Handels
wirklich einschränkt, muss sich erst noch zeigen.
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Datum: 29.08.2017 - 12:57 Uhr
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