Haase: Bund kann nicht Versäumnisse der Länder korrigieren
(ots) - SPD lenkt mit Zuständigkeitsdebatte von eigener
Verantwortung ab
Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren die SPD-Forderungen
nach einem stärkeren Engagement des Bundes im Bildungsbereich und
verweisen auf die Verantwortlichkeit der Länder für die Kommunen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:
"Ohne Frage: Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind
wichtig. Und es ist richtig, dass die Menschen an den Zuständen
interessiert sind und nicht an Zuständigkeiten. Doch die SPD
missbraucht in der Bildungsdiskussion den Bund, um ihre Verantwortung
an bestehenden Defiziten in den von ihr regierten Bundesländern zu
kaschieren - und das auf dem Rücken der Kommunen als Träger der
Einrichtungen.
All die Forderungen und Wahlversprechen der SPD, der Bund müsse
sich stärker im Bildungsbereich engagieren, sind ein eklatanter
Offenbarungseid der SPD in den Ländern. Wenn die SPD marode
Schulgebäude sanieren oder die Beitragsfreiheit im
Kindergartenbereich umsetzen will, hätte sie dies längst in den von
ihr regierten Ländern machen können. Mit dem immer wiederkehrenden
Verweis auf den Bund wird von eigenem Versagen und von der eigenen
Verantwortung abgelenkt.
Am Grundsatz, dass für eine aufgabenangemessene auskömmliche
Finanzausstattung der Kommunen die jeweiligen Bundesländer
verantwortlich und zuständig sind, ist festzuhalten. Es darf nicht
der Fehlanreiz gesetzt werden, dass Länder künftig Kommunen bei
Investitionsbedarf an den Bund verweisen. Dies gilt nicht nur für den
Bereich der Bildungsinfrastruktur, sondern insgesamt für alle von den
Kommunen auszuführende Aufgaben. Das Argument, die Menschen würden es
nicht verstehen, dass der Bund nicht für marode Schulen zuständig
sei, ließe sich genauso auf marode Straßen und Brücken, andere
öffentliche Einrichtungen oder geschlossene Schwimmbäder ausdehnen.
Dass die Unionsfraktion so auf die Verantwortlichkeit der Länder
pocht, heißt nicht, dass der Bund die Kommunen allein lässt. Im
Gegenteil: Noch nie hat der Bund so viel für Länder und Kommunen
getan. Zwischen 2013 und 2017 hat er sie um zusätzlich rund 93
Milliarden Euro entlastet. Die Unionsfraktion wird sich auch in der
nächsten Wahlperiode intensiv für eine Verbesserung der kommunalen
Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
einsetzen."
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Datum: 29.08.2017 - 06:30 Uhr
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