NOZ: NOZ: DGB schlägt Alarm: Zwei Drittel der Erwerbslosen in Hartz-IV-System abgerutscht
(ots) - Bundesvorstand legt Sechs-Punkte-Plan vor -
"Zugänge zum Arbeitslosengeld erleichtern"
Osnabrück.- Der DGB drängt auf eine Stärkung der
Arbeitslosenversicherung, damit nach dem Verlust des Arbeitsplatzes
nicht mehr so viele Arbeitnehmer "ins Hartz-IV-System durchgereicht"
werden. Nur noch jeder dritte Erwerbslose werde von der
Arbeitslosenversicherung betreut, "während sich zwei Drittel der
Erwerbslosen im Hartz-IV-System befinden", heißt es in einem
Sechs-Punkte-Plan des geschäftsführenden Bundesvorstandes, über den
die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) berichtet. Der Titel:
"Soziale Teilhabe sichern und Langzeitarbeitslosen eine Perspektive
bieten".
Von den knapp 6,2 Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland
sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) etwa 4,4
Millionen erwerbsfähig. Diese Menschen sind aber nicht alle
arbeitslos. Manche erhalten Arbeitslosengeld II ergänzend zu ihrem
Einkommen.
Der DGB fordert nun, die Arbeitslosenversicherung müsse wieder das
Sicherungssystem werden, das das Risiko der Erwerbslosigkeit im
Regelfall absichert. Dazu müssten die Zugänge zum Arbeitslosengeld
erleichtert werden. Ältere ab 50 Jahren sollten nach den
Vorstellungen des Gewerkschaftsbundes bis zu sechs Monate länger
Arbeitslosgengeld bekommen, "falls eine Integration in den
Arbeitsmarkt trotz verbesserter Förderung nicht früher gelingt".
Zudem dürfe die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme die
restliche Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld nicht verkürzen.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte darüber hinaus,
Langzeitarbeitslosen müsse eine echte Perspektive eröffnet werden.
"Dazu benötigen wir mehr und bessere Weiterbildungsmaßnahmen sowie
öffentlich geförderte Arbeitsplätze für diejenigen, die heute nahezu
chancenlos sind", sagte Buntenbach der NOZ. Sie forderte zudem ein
verbessertes Wohngeld und ein höheres, einkommensabhängiges
Kindergeld, um so Erwerbstätige aus dem Hartz-IV-System
herauszuholen. Zudem müssten die Hartz-IV-Regelsätze deutlich erhöht
und in ihrer Struktur verändert werden, um Armut und Ausgrenzung zu
überwinden.
In seinem Sechs-Punkte-Plan drängt der DGB außerdem auf neue
Regeln für Jobangebote. "Zukünftig sollen - einheitlich sowohl in der
Arbeitslosenversicherung als auch im Hartz-IV-System - nur solche
Stellenangebote als zumutbar gelten, die sozialversicherungspflichtig
sind und tariflich entlohnt werden. Kommt kein Tarifvertrag zur
Anwendung, sind die ortsüblichen Löhne maßgeblich."
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Datum: 27.08.2017 - 23:00 Uhr
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