WAZ: Aber bitte nicht wählen
- Kommentar von Stephanie Weltmann
zur Reform des Jugendschutzgesetzes
(ots) - Die NRW-Regierung hat im Koalitionsvertrag zig
kostspielige Versprechen aufgelistet. Allein die angekündigten
Investitionen in Bildung belaufen sich auf eine Gesamtsumme von
schätzungsweise dreistelliger Millionenhöhe. Wie gut, dass die von
Schwarz-Gelb ins Gespräch gebrachte Reform des Bundesgesetzes zum
Jugendschutz günstig daher kommt. Die nötige Initiative im Bundesrat
verlangt zunächst nicht mehr als Verhandlungsgeschick. Misslingt sie,
ließe sich das auf störrische Gegner in der Länderkammer
zurückführen. Hat sie Erfolg, wird Schwarz-Gelb in der Wunschrolle
eines Entfesselungskünstlers des Staates bejubelt.
Dumm nur, dass es sich für FDP und CDU nicht in Wählerpotenzial
niederschlagen würde, wenn 16- und 17-Jährige künftig länger feiern
dürfen. Denn bei Landtagswahlen dürfen Jugendliche nicht mitstimmen.
2016 wurde in NRW über das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre
bei Landtagswahlen diskutiert. Es waren CDU und FDP, die dem
rot-grünen Vorstoß auf demokratische Mitsprache junger Menschen nicht
ohne Weiteres zustimmten und ihn letztlich verhinderten. Aber wen
interessiert das schon, wenn man lange nachts feiern darf!
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Datum: 27.08.2017 - 13:40 Uhr
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