Weser-Kurier: Gauland hält individuelles Recht auf politisches Asyl für nicht mehr zeitgemäß
(ots) - AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hält das
durch das Grundgesetz garantierte individuelle Recht auf politisches
Asyl für nicht mehr zeitgemäß. Er sei zwar nicht generell für die
Abschaffung des Artikels 16 a, so der stellvertretende
Bundesvorsitzende der AfD, "aber ich halte es als individuell
einklagbares Recht für höchst problematisch. Eine institutionelle
Garantie im Grundgesetz reicht aus", sagt Gauland im Interview mit
dem Bremer WESER-KURIER (Freitagausgabe). Das Asylrecht sei
"jedenfalls ein Recht, das wir uns bei einer Völkerwanderung auf
Dauer nicht mehr leisten können". Angesprochen auf die innerhalb der
AfD sehr in der Kritik stehende Parteivorsitzende Frauke Petry sagte
Gauland: "Um es ganz deutlich zu sagen: Auch Frauke Petrys
Führungsversuch, sich von bestimmten Leuten abzusetzen und bestimmte
politische Vorgaben vorzuformulieren, ist bis jetzt völlig erfolglos.
Die AfD lässt sich so nicht führen." Seine Partei sei nun einmal "ein
besonders gäriger Haufen", so Gauland. Deshalb sei er sehr dafür,
dass "sich unsere demokratische Graswurzelkultur ausleben kann". Es
werde, sollte die AfD im Herbst in den Bundestag kommen, sicher nicht
leicht, die inhomogene Fraktion zu führen. "Aber ich werde alles
dafür tun, dass der Laden zusammenhält", sagte der Spitzenkandidat.
Für den Parteivorsitz will Gauland nicht kandidieren. Dafür gebe es
genügend andere. Er werde dann "in der Fraktion eine Menge Arbeit
haben".
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Datum: 25.08.2017 - 00:00 Uhr
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