Hardt: Trump schafft mit Entscheidung zur Afghanistan-Politik bündnispolitische Sicherheit
(ots) - Müssen gemeinsam Anstrengungen zur Stabilisierung
Afghanistans fortsetzen
US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht seine Pläne für eine
neue Afghanistan-Politik vorgestellt. Hierzu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Mit seiner gestrigen Ankündigung hat sich US-Präsident Trump klar
zum bisherigen Kurs der NATO in Afghanistan bekannt. Er hält an
diesem bedeutenden internationalen Einsatz zur Bekämpfung des
Terrorismus fest. Dies ist ein wichtiges Signal an die Bündnispartner
und die Welt. Zugleich zeigt die Entscheidung, dass sich nach dem
Weggang des ehemaligen Chefstrategen Stephen Bannon schnell die
Pragmatiker und Verfechter eines realpolitischen Kurses in der
US-Administration durchgesetzt haben. Ich hoffe, dass hierdurch die
Berechenbarkeit in der US-Außenpolitik wieder steigen wird.
Es ist richtig, dass sich Donald Trump von festen Abzugsdaten
distanziert hat. Diese haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer
kritisiert. Wir können unsere Truppenpräsenz in Afghanistan erst dann
signifikant zurückfahren, wenn die sicherheitspolitischen
Rahmenbedingungen hierfür geschaffen sind. Die jüngsten Anschläge in
Barcelona haben einmal mehr gezeigt, wie real die Gefahr des
internationalen Terrorismus hier in Europa nach wie vor ist.
Zugleich hat sich Trump klar zum vernetzten Einsatz bekannt, der
diplomatische mit entwicklungspolitischen und militärischen Mitteln
verknüpft. Auch diesen haben wir immer gefordert und erfolgreich
praktiziert. Hierzu gehört auch die von Trump angekündigte Einbindung
des Afghanistan-Engagements in eine Regionalstrategie. Wir haben
immer betont, wie wichtig es ist, die Nachbarn Afghanistans in eine
nachhaltige politische Lösung des Konflikts einzubinden.
Mit seiner gestrigen Ankündigung hat Donald Trump die
Rahmenbedingungen für das fortgesetzte internationale Engagement in
Afghanistan geschaffen. Hierin bettet sich auch die deutsche
Beteiligung im Rahmen der NATO-Mission "Resolute Support" ein.
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Datum: 22.08.2017 - 08:42 Uhr
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