Lausitzer Rundschau: Kommunale Steuern / Boom mit Schattenseiten
(ots) - Wenn die Wirtschaft brummt, sprudeln auch die
Steuerquellen. Das liegt in der Natur der Sache. So weit, so gut. Die
am Montag vermeldeten Rekordeinnahmen bei den Gewerbe- und
Grundsteuern haben allerdings auch ihre Schattenseiten. Zunächst
einmal handelt es sich um die wichtigsten Einnahmeposten der
Kommunen. Die Städte und Gemeinden bestimmen dann auch in Eigenregie
über die jeweiligen Hebesätze für diese Steuern. Und da verwundert es
schon, dass trotz guter Konjunktur etwa jede achte Kommune in diesem
Jahr bei der Gewerbesteuer kräftig draufgesattelt hat. Bei der
Grundsteuer fiel die Erhöhung zum Teil noch drastischer aus.
Offensichtlich werden damit Haushaltslöcher gestopft. Was bei einer
finanzschwachen Kommune nachvollziehbar erscheint, ist jedoch auch
ein Wettbewerbshemmnis. Gewerbeansiedlungen sind in solchen Gemeinden
jedenfalls alles andere als attraktiv. Zumal, wenn sich Gewerbe- und
Grundsteuer gleichzeitig verteuern, während andere Gemeinden ihre
Hebesätze sogar senken. Die ohnehin schon große Kluft zwischen
"armen" und "reichen" Kommunen wird dadurch noch weiter vertieft.
Negativ betroffen sind aber auch private Mieter. Denn die Grundsteuer
kann der Hauseigentümer voll an sie weitergeben. Dabei werden
Politiker aller Couleur nicht müde, die Mietenexplosion insbesondere
in Ballungszentren zu beklagen. Es sind mitunter dieselben Politiker,
die im Zweifel munter an der Grundsteuerschraube drehen. Was ist zu
tun? Die Finanzierung der Gemeinden muss endlich auf eine nachhaltige
Grundlage gestellt werden. Dafür zeichnen in erster Linie die
Bundesländer verantwortlich. Und der Bund muss ihnen dabei stärker
auf die Finger schauen. Das viele Geld, das Berlin schon jetzt für
die Kommunen bereitstellt - angefangen von der Unterstützung für den
Kita-Ausbau bis zur Hilfe für die Flüchtlingsintegration - muss auch
wirklich den Adressaten erreichen. Wäre das immer der Fall, brauchte
manche Kommune wohl nicht an der Steuerschraube zu drehen.
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Datum: 21.08.2017 - 15:33 Uhr
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