WP: Studie: Behördenversagen schadet der Integration
(ots) - Die mangelhafte Zusammenarbeit von
Verwaltungen und Behörden bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms
behindert die Integration und verschlingt unnötig viel Zeit und Geld.
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Bochumer
Verwaltungswissenschaftlers Prof. Jörg Bogumil im Auftrag der
Stiftung Mercator. Die Studie fordert die Bundesregierung auf, die
Zuständigkeiten im Bereich Asyl und Integration neu zu ordnen,
berichtet die Westfalenpost (WP, Montagausgabe).
Bogumil untersuchte das Verwaltungshandeln der Kommunen auf dem
Höhepunkt der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016 und stützte
sich dabei vor allem auf Erkenntnisse der Städte Arnsberg und Bochum.
"Wir haben ein Kompetenz- und Organisationsversagen festgestellt",
sagte er der Westfalenpost. "Dass daraus kein Staatsversagen geworden
ist, verdanken wir den Kommunen, die mit Flexibilität und
Improvisationskunst auf die Probleme reagiert haben."
Die Politik müsse vor allem das Zuständigkeits-Durcheinander im
Bereich Asyl und Integration beenden, forderte Bogumil. "Jeder macht
das vermeintlich Richtige, aber niemand ist für den Gesamtprozess
verantwortlich", kritisierte er.
Weitere zentrale Forderungen:
- Die Umsetzung von Integrationsmaßnahmen müsse flexibler
gestaltet werden. Pauschalierungen sollten aufwändige
Einzelfallprüfungen ersetzen.
- Das Asylbewerberleistungsgesetz solle abgeschafft werde. "Die
aktuelle Regelung zum Leistungsbezug durch Geflüchtete bedeutet
einen enormen Verwaltungsaufwand, obwohl tatsächlich nur sehr
geringe Leistungsunterschiede bestehen", so Bogumil. Eine
generelle Öffnung von Hartz IV für Asylbewerber würde Abhilfe
schaffen.
- Die Politik müsse sich zurücknehmen, forderte der
Wissenschaftler "Künftig sollte auf symbolische Rechtsänderungen
aus politischen Motiven verzichtet werden, da diese die Arbeit
vor allem in den Kommunalverwaltungen erheblich verkomplizieren
und gleichzeitig wenig bewirken."
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Datum: 20.08.2017 - 11:15 Uhr
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