Pau fordert sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge
(ots) - Trotz der gestiegenen Kriminalität durch Zuwanderer
hält die Spitzenkandidatin der Linken, Petra Pau, an ihrer Forderung
fest, niemanden in Kriegsgebiete abzuschieben.
Sie fordert vielmehr ein Bleiberecht für alle Geflüchtete. Im
Sommerinterview mit der rbb-Abendschau sagte Pau: "Wenn jemand eine
Straftat begeht, dann muss er nicht nur dingfest gemacht werden,
sondern auch einer Bestrafung zugeführt werden. Und natürlich muss
man sich die Statistiken anschauen: Was ist Gewaltkriminalität (...)
und wie wird man dieser Sache Herr? In jedem Fall nicht, in dem man
alle Zugewanderten kriminalisiert und unter die Unsicherheit einer
plötzlichen Abschiebung stellt, sondern Integration funktioniert nur
mit Sicherheit, dass man auch eine Perspektive hat. Und das steht
hinter den Positionen der Linken zum Abschiebestopp. Es ist ja
irrwitzig, dass wir Menschen, die vor Krieg geflohen sind, jetzt
wieder in Kriegsgebiete schicken und das steckt auch hinter der
Forderung eines Bleiberechtes für diejenigen, die hier anerkannt
sind."
Trotz der anhaltenden Bedrohungslage durch terroristische
Anschläge bleibt Pau auch bei der Linken-Forderung, die gesamte
Anti-Terror-Gesetzgebung der vergangenen 15 Jahre auf den Prüfstand
zu stellen. Sie spricht sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und
Online-Durchsuchung aus. Ihr Konzept ist: "Mehr Blau auf die Straße",
sprich mehr Polizei - aber ohne mehr Befugnisse.
Zum Thema ´Soziale Gerechtigkeit´ präsentiert die Linke eine
abgespeckte Version des bedingungslosen Grundeinkommens. "Wir möchten
eine sanktionslose Mindestsicherung von 1050 Euro", sagte Pau dem
rbb. Diese Mindestsicherung solle Bedürftigen ohne aufwendige Anträge
beim Amt zustehen und es den Beziehern ermöglichen, anrechnungsfrei
nebenher zu arbeiten. Gegen die steigende Kinderarmut solle eine
Kinder-Grundsicherung eingeführt werden. Es dürfe keinen Unterschied
machen, ob ein Kind am Kastanien Boulevard in Hellersdorf oder am
Ku''damm geboren wird.
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Datum: 20.08.2017 - 03:56 Uhr
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