BKA bekennt Fehler bei Entzug der G20-Akkreditierung
(ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jetzt einem
betroffenen Journalisten mitgeteilt, warum ihm nachträglich die
Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg entzogen werden sollte.
Demnach handelte es sich um einen Fehler der Behörden. Das
dreiseitige Einschreiben ("Betreff: Datenschutz") an den Hamburger
Polizeireporter Frank Bründel liegt dem NDR Medienmagazin "Zapp" vor.
Das Bundeskriminalamt habe im Vorfeld des G20-Gipfels bei den
Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über die Journalisten angefordert,
die sich akkreditieren wollten. Zu Frank Bründel habe das Hamburger
Landesamt für Verfassungsschutz am 26. Juni 2017 fälschlicherweise
folgenden Sachverhalt an das BKA zurückgemeldet: Der Hamburger
Polizeireporter Frank Bründel sei als Teilnehmer einer linken
Demonstration am 1. Mai festgenommen worden. Es gebe tatsächlich
Anhaltspunkte dafür, "dass er einer gewaltbereiten Bewegung angehört
oder diese nachdrücklich unterstützt." Diese Informationen hat das
BKA offenbar nicht weiter überprüft und dem Bundespresseamt
empfohlen, Frank Bründel die Akkreditierung wieder zu entziehen.
Erst nach dem Gipfel, schreiben die Sachbearbeiter, habe das
Bundeskriminalamt noch einmal beim Landeskriminalamt in Hamburg um
weitere Informationen gebeten. Die Landesbehörde habe daraufhin
mitgeteilt, dass Bründel "entgegen der zunächst übermittelten
Erkenntnislage doch nicht Teilnehmer" der besagten Demonstration
gewesen sei.
Tatsächlich hatte der Polizeireporter Bründel die Demonstration am
1. Mai 2017 gefilmt und war in diesem Zusammenhang von der Polizei
kontrolliert worden. "Die Aufnahme in die Liste", schließt das
offizielle Schreiben des BKA, habe "auf einer unrichtigen
Erkenntnislage" beruht: "Mit den nunmehr vorliegenden Informationen
wäre eine Aufnahme nicht erfolgt."
Der Geschäftsführer des Hamburger Journalistenverbandes DJV Stefan
Endter zeigt sich gegenüber "Zapp" entsetzt. Es sei ein "massives,
grundrechtsrelevantes Versagen", dass das Hamburger Landesamt für
Verfassungsschutz einen Journalisten "der gewaltbereiten Szene
zuordnet und dieses mit einer Festnahme des Journalisten begründet,
die es nie gegeben hat". Frank Bründel sagt gegenüber "Zapp" : "Ich
finde diese Entwicklung sehr gefährlich. Bedeutet das nun, dass ich
als Journalist immer damit rechnen muss, in solchen Datenbanken zu
landen, wenn mich die Polizei auf einer Demonstration kontrolliert?"
Das Bundeskriminalamt hatte 32 Journalisten auf eine Liste setzen
lassen, denen beim Betreten der Sicherheitszone des Tagungsortes die
Akkreditierung entzogen werden sollte. Neun Journalisten wurde die
Akkretditierung tatsächlich entzogen. Die anderen, wie Frank Bründel,
hatten das Gelände nicht betreten.
Warum ihnen allen zunächst eine Akkreditierung erteilt wurde,
erklärt das BKA nicht.
Weitere Hintergründe und Auszüge aus dem Schreiben unter
www.NDR.de/zapp
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Datum: 18.08.2017 - 08:30 Uhr
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