Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Facebook-Zensur
(ots) - Mit dem lapidaren Hinweis, »Wir haben den unten
stehenden Beitrag entfernt, weil er nicht den
Facebook-Gemeinschaftsstandards entspricht«, hat Facebook den Beitrag
der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali gelöscht, mit dem sie auf einen
Pöbler reagiert hat. Die Zensur ging nach hinten los.
Womöglich werden in Zukunft häufiger Beiträge auf Facebook
verschwinden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwingt Betreiber, die
Beiträge ihrer Nutzer zu zensieren. Grundlage sind nicht nur allein
geltende Gesetze, sondern auch höchst volatile
»Gemeinschaftsstandards«. Angesichts drohender Bußgelder wird
Facebook im Zweifel wohl löschen. Sind die 500 neuen und die 700
Arvato-Zensoren ausgebildete Juristen? Wohl kaum.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) war sich nicht zu schade,
die Deutungshoheit über die Strafbarkeit von Inhalten an Privatfirmen
abzutreten, statt die Justiz so auszustatten, dass diese ihre
Aufgaben bewältigen kann. Es ist billiger, ein Gesetz zu machen,
statt bestehende durchzusetzen. Auch, wenn das auf Kosten des
Rechtsstaats und der Freiheit geht.
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Datum: 09.08.2017 - 15:00 Uhr
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